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19. Februar 2016

Motion «ELBA-Umbau vor den Landrat»

Betrifft: die am 25. Februar 2016 traktandierte Motion Nr. 2015-399, „ELBA-Umbau vor den Landrat“, Traktandum 7

 

Motion «ELBA-Umbau vor den Landrat»

 

Anliegen

Wir bitten Sie, geschätzte Landrätinnen und Landräte, die am 25. Februar 2016 traktandierte Motion Nr. 2015-399, «ELBA-Umbau vor den Landrat», Traktandum 7, nicht zu überweisen.

 
Argumentation

ELBA-Nein bedeutet nicht, dass die stadtnahe Tangente vom Tisch ist

Mit dem Nein zu ELBA am 8. November 2015 hat die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft in erster Linie ein finanzpolitisches Signal gesendet. Dies nicht zuletzt, weil durch die ELBA-Gegner mit der Zahl von 1,8 Milliarden Franken operiert wurde, obwohl es sich um einen Planungskredit von 11,2 Millionen Franken handelte. Das Nein ist nicht als Ablehnung des Gesamtkonzepts ELBA zu sehen, das aus 37 Projekten für Strasse, Schiene und Langsamverkehr besteht. Vielmehr müssen die einzelnen Projekte nun dem Landrat einzeln oder in kleineren Einheiten und mit konkretem Finanzierungsvorschlag vorgelegt werden, anstatt als grosses Gesamtpaket. Die stadtnahe Tangente gehört ebenfalls dazu. Dem ersten Teil dieser Tangente, dem Zubringer Allschwil, hat die Bevölkerung am 8. März 2015 bereits mit über 60 Prozent zugestimmt.

 

Variante „Umbau“ gibt keine Antworten zur Finanzierung

Die Gegner der Variante Ausbau haben argumentiert, dass diese keine Antworten zur Finanzierung der Projekte gibt. Die Variante Umbau tut dies genauso wenig. Die 800 Millionen Franken, die die Projekte der Variante Umbau kosten würden, kann sich der Kanton heute ohne zusätzliche Mittel genauso wenig leisten wie diejenigen der Variante Ausbau. Insbesondere, weil bei Umbau in den nächsten zehn Jahren deutlich höhere Kosten zu erwarten sind als bei Ausbau (siehe Stellungnahme der Regierung zu dieser Motion). Folgt man dieser Argumentation, ist die Variante Umbau deshalb aus denselben Gründen abzulehnen wie die Variante Ausbau.

 

Ausbau der Infrastrukturen ist notwendig. Staus schaden Umwelt und Wirtschaft

Das Hochleistungsstrassennetz (HLSN) in der Region Basel ist überlastet. Die täglichen Staus in der Region Basel verursachen nebst Umweltbelastungen volkswirtschaftliche Kosten in Millionenhöhe. Langfristig bringt nur der Ausbau der Infrastrukturen eine Kapazitätserweiterung und damit eine Beruhigung. Dass die Stadtnahe Tangente als Teil einer Ringlösung funktional einen grossen Nutzen zur Verflüssigung des Verkehrs und der Erreichbarkeit bringt, ist unbestritten. Deshalb ist die Variante Ausbau weiterzuverfolgen.

 

Ausbau ist Entflechtung, Umbau zwingt Alle auf dieselben Infrastrukturen

Die Variante Ausbau setzt auf die Entflechtung des regionalen Verkehrs vom Orts- und Quartierverkehr. Die Variante Umbau geht hingegen in die andere Richtung. Sie sieht eine zusätzliche Verdichtung des Verkehrs auf den bestehenden Infrastrukturen vor. Damit können kaum zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Es muss also mehr Verkehr auf denselben Infrastrukturen wie heute abgewickelt werden.

 

Gemeinden wollen Umbau nicht - somit droht Stillstand

In den Gemeinden werden heute die Kapazitäten auf der Strasse meist abgebaut. Ortsdurchfahrten werden beruhigt, nicht ausgebaut. Wo Ortsdurchfahrten entlastet werden, müssen die entsprechenden Kapazitäten für den Verkehr ausserorts mittels Umfahrungen sichergestellt werden. Mit der Variante Umbau können aber für die Strasse keine neuen Kapazitäten mehr geschaffen werden. Da die Gemeinden dies nicht wollen, ist bei ihnen der Wille zur Umsetzung der Variante Umbau gering. Damit droht ein Stillstand beim Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Dies gefährdet die Erreichbarkeit, einen zentralen Faktor für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. So können keine neuen Unternehmen angesiedelt und keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Handelskammer bittet Sie deshalb, geschätzte Landrätinnen und Landräte, die Motion aus den oben dargelegten Gründen abzulehnen.

 

Download

Factsheet zur Motion «ELBA-Umbau vor den Landrat»

 

Florian Landolt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Standortpolitik

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